Nutzungsbedingungen

1 Vertragsgegenstand / Geltungsbereich

(1) Betsby ist eine Mobile Application, bei der Fragen zu verschiedenen Themen beantwortet werden können und Nutzer mittels Kommentaren interagieren können. Die Betsby App ist ein Angebot der appsby UG (haftungsbeschränkt). Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung der Betsby App und die in diesem Zusammenhang von appsby UG (haftungsbeschränkt) zu erbringenden Leistungen sowie die Pflichten der Nutzer (nachfolgend „User“). Für die Nutzung der Funktionen der Betsby App gelten die Betsby Teilnahmebedingungen des Veranstalters.

(2) Die Betsby App wird über den Google Play Store und den iTunes Store (beide nachfolgend „App-Plattform“) kostenlos zur Installation zur Verfügung gestellt.  Das Vertragsverhältnis des Users mit dem Betreiber der App-Plattform richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen zwischen dem User und dem Betreiber geschlossenen Verträgen.

(3) Die Installation und vollumfängliche Nutzung der Betsby App setzt ein gültiges Konto bei der App-Plattform sowie ein entsprechendes Endgerät (z.B. Smartphone) voraus. Für die Installation und den Betrieb der Betsby App wird eine Internetverbindung per WLAN oder Mobilfunknetz (etwa LTE) zum Endgerät benötigt, für deren Nutzung ggf. gesonderte Kosten vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter erhoben werden können.

 

2 Nutzungsrechte

(1) Betsby gewährt dem User unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der Betsby App zur Teilnahme an Fragen, Einstellen von eigenen Fragen und Nutzung der Kommentarfunktion. Sobald der User Inhalte in der App veröffentlichen, können andere User diese in der App aufrufen. Zu diesem Zweck stellt Betsby dem User ein Benutzerkonto zur Verfügung. Für die erstmalige Erstellung des Benutzerkontos ist eine Registrierung des Users erforderlich.

(2) Der User ist dazu berechtigt, die Betsby App zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken zu nutzen und dazu eine Kopie auf seinem Endgerät zu installieren (einfaches Nutzungsrecht). Es ist dem User ausdrücklich untersagt, die Betsby-Software für andere Zwecke in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verwerten (etwa zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu dekompilieren). 

(3) Sie erteilen uns Ihr Einverständnis zur Nutzung der von Ihnen in der App veröffentlichten Beiträge („Nutzerinhalte“/ „nutzergenerierte Inhalte“), insbesondere der Inhalte, die durch Rechte geistigen Eigentums geschützt sind. In diesem Zusammenhang sind wir insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte darzustellen, zu nutzen, zu verteilen, zu verändern, auszuführen, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich aufzuführen oder auszustellen, zu übersetzen oder abgeleitete Arbeiten zu erstellen. Die Lizenz wird uns kostenlos und zum Zweck der Erbringung der App-Dienste gewährt. Wir sind zudem berechtigt, die Nutzerinhalte auf unseren Social Media-Seiten (z.B. Instagram) zu verwenden und/oder in anderen Veröffentlichungen zu nutzen, die wir gegebenenfalls herstellen und vertreiben, ohne dass Ihnen weitere Gegenleistungen zustehen. In diesen Fällen und für diese Zwecke verfügen wir zudem über die entsprechenden Nutzungsrechte. 

3 Pflichten des Users

(1) Der User darf die Betsby App und deren Funktionen nicht missbräuchlich nutzen. Er darf keine Änderungen und/oder Ergänzungen und/oder ähnliche Handlungen an der App vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb von der App beeinträchtigten und/oder gefährden, sowie keine zusätzliche Software im Zusammenhang mit der App nutzen, insbesondere keine Bots, Cheats oder Hacks zur Manipulation der Fragen („Verbot der Softwaremanipulation“);

(2) Der User stimmt zu, keine der nachstehend genannten Inhalte in der App zu veröffentlichen: 

  • illegale oder rechtswidrige Inhalte
  • Inhalte, die diffamierend, beleidigend, verleumderisch, moralisch anstößig, obszön oder pornografisch sind, die eine Diskriminierung beinhalten; Inhalte, die eine Straftat darstellen oder/oder Gewalt und/oder Terrorismus und/oder (iii) Rassismus verherrlichen oder dazu aufrufen;
  • Inhalte, die Hassreden beinhalten oder andere Nutzer der Dienste belästigen;
  • Inhalte, die personenbezogene Daten anderer Personen enthalten oder andere Personen auf sonstige Weise identifizierbar machen (dies beinhaltet auch die Veröffentlichung von Bildern anderer Personen), es sei denn, die andere Person hat dieser Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt, oder es gibt eine gesetzliche Regelung, die diese Veröffentlichung im Einzelfall ohne die entsprechende ausdrückliche Zustimmung der anderen Person gestattet;
  • Werbung für kommerzielle Produkte und Dienstleistungen, die von uns nicht genehmigt wurde, und/oder die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie z. B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing);
  • Inhalte mit Spoiler-Informationen zu aktuellen TV-Serien, Filmen, Podcasts, Audiobüchern, Büchern oder ähnlichem;
  • Inhalte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen (wie z. B. Urheberrechte, Warenzeichen);
  • Inhalte, die Betriebsgeheimnisse von Drittparteien enthalten (zumindest, wenn die entsprechende Offenlegung dieser Informationen gegen geltendes Recht verstößt);
  • Inhalte, die andere Nutzer beleidigen und/oder sexuell anzüglich sind;
  • Falschnachrichten (“fake news”);
  • Kettenbriefe
Der User ist verantwortlich für die Fragen und Kommentare, die von Ihm erstellt werden. Die appsby UG (haftungsbeschränkt) kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass alle Drittparteien-Inhalte wahr und zutreffend sind. Im Allgemeinen überprüfen wir nicht (proaktiv), ob die von einem Nutzer veröffentlichten Inhalte wahr und zutreffend sind und/oder gegen geltendes Recht verstoßen. 

(3) Der User verpflichtet sich, den Quellcode der App nicht zu modifizieren, zu verändern, zu übersetzen, zu rekonstruieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu entschlüsseln oder abgeleitete Werke auf Basis der App zu erstellen (außer in dem Umfang, in dem derartige Aktionen nach geltendem Recht zulässig sind);

(4) Der User haftet gegenüber appsby UG (haftungsbeschränkt) für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsverhältnis zwischen appsby UG (haftungsbeschränkt) und dem User, insbesondere der sich aus § 3 (1) ergebenden Pflichten, entstehen und stellt appsby UG (haftungsbeschränkt) von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der User den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem User obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

(4) Sollte ein Verstoß gegen die genannten Pflichten des Users festgestellt werden, kann dieser unter daten@betsby.de gemeldet werden. Die appsby UG (haftungsbeschränkt) hält sich das Recht vor, Nutzerinhalte zu löschen, die gegen die Bestimmungen aus Paragraph 3 verstoßen.

4 Laufzeit

(1) Der Vertrag über die Nutzung der App zwischen dem User und der appsby UG (haftungsbeschränkt) („Betsby-Nutzungsvertrag“) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der User kann den Betsby-Nutzungsvertrag jederzeit durch Deinstallation der App kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien den Betsby-Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die appsby UG (haftungsbeschränkt) insbesondere dann vor, wenn

– der User gegen wesentliche Pflichten aus dem Betsby-Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt; bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann von einer vorherigen Abmahnung abgesehen werden;

– die appsby UG (haftungsbeschränkt) den Betrieb der App einstellt oder eine wesentliche Änderung der Funktionen und/oder inhaltlichen Ausrichtung der App vornimmt.

(4) Besteht seitens der appsby UG (haftungsbeschränkt) der begründete Verdacht, dass der User gegen das Verbot der Softwaremanipulation gemäß § 3 (1) verstoßen hat, behält sich appsby UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, das Benutzerkonto des Users umgehend zu sperren.

5 Haftung der appsby UG (haftungsbeschränkt)

(1) appsby UG (haftungsbeschränkt) haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHaftG), nach der Vorschrift des § 44a TKG sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von appsby UG (haftungsbeschränkt) der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. In diesem Fall besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In anderen als den hier genannten Fällen ist die Haftung von appsby UG (haftungsbeschränkt) – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(3) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der appsby UG (haftungsbeschränkt) entsprechend.

(4) appsby UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die appsby UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. appsby UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Betsby App unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden. Ebenso wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Inhalte von Betsby korrekt sind.

6 Datenschutz

Die appsby UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Betsby Datenschutzbestimmungen verwiesen.

7 Änderung der Betsby App oder ihrer Nutzungsbedingungen

(1) Die appsby UG (haftungsbeschränkt) kann die Betsby App jederzeit weiterentwickeln, einzelne Funktionen ergänzen, abändern oder entfernen, und insbesondere auch Updates herausgeben. Um eine technisch reibungslose und stabile Funktion der App zu gewährleisten, ist der User gehalten, die jeweils aktuelle Version der Betsby App zu installieren. Die appsby UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, einen Support für ältere Versionen anzubieten und/oder deren Kompatibilität mit neueren Versionen zu gewährleisten.

(2) Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird die appsby UG (haftungsbeschränkt) den User mit angemessener Frist informieren. Soweit diese Änderungen keine wesentlichen Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Users zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen als erteilt, sofern er der Änderung nicht binnen 30 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die appsby UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, den User mit der Änderungsmitteilung auf die jeweiligen Änderungen ausdrücklich unter Mitteilung der geänderten Nutzungsbedingungen und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Übrigen behält sich die appsby UG (haftungsbeschränkt) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Abschluss des Betsby-Nutzungsvertrages entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen oder Regelunglücken zu füllen oder sie der Umsetzung von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder geänderter Marktgegebenheiten dienen.

8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Streitigkeit aus diesem Vertragsverhältnis wird München vereinbart; die appsby UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) appsby UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag sowie diesen Vertrag insgesamt an Unternehmen, an appsby UG (haftungsbeschränkt) direkt oder indirekt beteiligt ist und/oder welche ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG darstellen, zu übertragen.

(3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch diejenige ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für den Fall von Vertragslücken.

(4) Änderungen und Ergänzungen zum Betsby-Nutzungsvertrag einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der Schriftform.